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Zwangshaft für Politiker, die beharrlich das Unionsrecht missachten? – Eine richtungsweisende Vorabentscheidung des EuGH

EntscheidungenEduard Paulus22Richter des Bundesverwaltungsgerichts, zuständig ua für Fragen der sektoralen Wettbewerbsaufsicht. Die in diesem Beitrag geäußerten Ansichten sind nicht notwendigerweise jene einer Behörde oder Gerichts und weisen satirischen Charakter auf.ÖZK 2020, 34 Heft 1 v. 15.2.2020

Deskriptoren: EuGH; Vorabentscheidung; Zwangshaft; Zwangsgeld; Luftverschmutzung; Luftqualität; Luftqualitätsplan; saubere Luft; Europa; Grenzwerte; Überschreitung; Stickstoffoxide; Diesel; beharrlich; Weigerung; Politiker; Politik; Verhältnismäßigkeit; Freistaat; Bayern; bayerischer; Verwaltungsgerichtshof; bayrisch; München; Aarhus-Übereinkommen.

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