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Rechtsprechungsübersicht

EntscheidungenJohannes Peter GruberÖZK 2019, 76 Heft 2 v. 1.4.2019

Europäische Union

Europäischer Gerichtshof

Verteidigungsrechte I. Die Wahrung der Verteidigungsrechte ist ein allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts. Dieser Grundsatz ist anwendbar, wann immer die Verwaltung beabsichtigt, eine beschwerende Maßnahme gegenüber einer Person zu erlassen. EuGH 16.01.2019, C 265/17 P – Europäische Kommission / United Parcel Service, Rdn 28.11EuGH 18.12.2008, C 349/07 – Sopropé – Organizações de Calçado / Fazenda Pública, Rdn 36.

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