Verpflichtungszusagen im österreichischen Kartellrecht an der Schnittstelle von Kartell- und Vergaberecht

Im Rahmen der Durchführung von öffentlichen Vergabeverfahren können verschiedene kartellrechtliche Fragestellungen auftreten. Neben der Bildung von Bieter- und Arbeitsgemeinschaften durch konkurrierende Unternehmen, der Mehrfachbeteiligung von Unternehmen, Submissionsabsprachen¹¹Siehe dazu etwa B. Müller/E. Müller, Ne bis in idem: Geldbußen und Kriminalstrafen für Submissionskartelle, wbl 2014, 61, Paulus, Dienstpflichten und disziplinarrechtliche Verantwortung des Beamten bei Submissionskartellen. ÖZK 2012, 98, oder Lengauer/Schmollmüller, Die strafrechtliche Relevanz von Unternehmensabsprachen in Ausschreibungsverfahren, bbl 2018, 1. sowie anschließenden Fragen der „Selbstreinigung“²²Siehe das aktuelle Verfahren vor dem EuGH aufgrund einer Vorlagefrage zur Selbstreinigung nach Kartellverstößen, zu dem GA Sánchez-Bordona am 16.5.2018 bereits seine SA abgegeben hat (C-124/17 , Vossloh Laeis, ECLI:EU:C:2018:316). trifft dies auch auf bieterseitig bestehende Vertriebsvereinbarungen zu. Mit dieser Fragestellung befasst sich der vorliegende Aufsatz und nimmt dabei ein kürzlich von der BWB eingeleitetes Verfahren zum Anlass, welches jüngst vom Kartellgericht per Beschluss beendet wurde.