Gemeinschaftsunternehmen

Der EuGH hat in seiner Entscheidung zum Mürzzuschlager Asphaltmischwerk¹¹EuGH 07.09.2017, C-248/16 – Austria Asphalt / Bundeskartellanwalt. meine Einschätzung der Rechtslage²² J.P. Gruber , Zur Geltung der FKVO, Anmerkung zu OGH 31.03.2016, 16 Ok 1/16 g – Asphaltmischanlage III, ÖZK 2016, 112. bestätigt: Mit „Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens“ meint die FKVO den Erwerb der gemeinsamen Kontrolle an einem Unternehmen. Ob dazu ein Unternehmen neu gegründet wird oder nicht, ist unerheblich. Die im vergangenen September ergangene Entscheidung versteht man aber erst dann vollständig, wenn man – einmal mehr³³EuGH 18.09.2013, C-681/11 – BWB / Schenker, Rdn 31; vgl J.P. Gruber, Wer sich auf einen Rechtsanwalt verlässt, ist selber schuld? Anmerkung zu EuGH 18.06.2013, C-681/11 – Bundeswettbewerbsbehörde / Schenker & Co, ÖZK 2013, 154. – zusätzlich die überzeugenden Schlussanträge von Generalanwältin Kokott mitberücksichtigt.