Grundsätzlich hat sich der Gesetzgeber bereits vor längerer Zeit dazu entschieden, Kartellrechtsverstöße zu entkriminalisieren. Mit dem StRÄG 2015 hat er diesen Entschluss teilweise revidiert und mit § 292c StGB einen neuen kartellrechtlichen Straftatbestand eingeführt. Der vorliegende Beitrag stellt diese Norm vor und analysiert einige auftretende Fragen.
§ 292c StGB - Kartellstrafrecht reloaded?
AbhandlungenStefan Krenn11Der nachstehende Beitrag gibt ausschließlich die persönliche Meinung des Autors wieder und muss sich nicht mit jener von Griss & Partner Rechtsanwälte decken. Der Autor dankt Dr. Florian Sprajc für wertvolle Diskussionen und Anregungen.ÖZK 2017, 167 Heft 5 v. 1.11.2017
Inhalt
- I. Einleitung
- II. Das Sanktionenregime der EO gegen Bieterabsprachen im Zwangsversteigerungsverfahren
- III. § 292c StGB – Strafrechtliche Sanktionen von Bieterabsprachen im Zwangsversteigerungsverfahren
- IV. Art 101 AEUV / § 1 KartG 2005
- V. Überlagerungen und Konkurrenzen für Unternehmer
- VI. Schadenersatz bei Verstoß gegen § 292c StGB, § 177a EO und Art 101 AEUV bzw § 1 KartG 2005
- VII. Weitere Rechtsbehelfe bei einem Verstoß gegen § 292c StGB, § 177a EO und Art 101 AEUV bzw § 1 KartG 2005?
- Zusammenfassung
