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VwGH: Sofortige Zurückweisung bei bewusster und rechtsmissbräuchlicher Einbringung „leerer“ Beschwerden nach dem VwGVG

EntscheidungenGerfried Hafner11Die im Beitrag geäußerten Meinungen geben ausschließlich die persönliche Sicht des Autors wieder.ÖZK 2016, 69 Heft 2 v. 1.4.2016

Deskriptoren: Verwaltungsgerichtsverfahren; Beschwerde; Nachreichung; Begründung; Mangel; Verbesserungsverfahren; Rechtsmittel; Fristverlängerung; Rechtsmissbrauch; keine anwaltliche Vertretung; Zurückweisungsentscheidung; Verfahrensrecht; Inhaltserfordernisse; Beschwerdegründe; Beschwerdebegehren; Verbesserungsauftrag; bewusste Herbeiführung; Verlängerung der Rechtsmittelfrist; bewusster Rechtsmissbrauch; eigenhändige Unterschrift; Vertretungsvollmacht.

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