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Rechtsprechungsübersicht 01/2016

EntscheidungenJohannes Peter GruberÖZK 2016, 37 Heft 1 v. 1.3.2016

Europäische Union

Europäischer Gerichtshof

Geschäftsraummiete I. Der Vermieter der Supermarktfläche eines Einkaufszentrums kann dem Mieter das Recht einräumen, der Vermietung von Flächen an bestimmte andere Mieter zu widersprechen. Eine solche Vereinbarung bezweckt, für sich genommen, noch nicht eine Einschränkung des Wettbewerbs. EuGH 26.11. 2015, C-345/14 Maxima Latvija / Konkurences padome, Rdn 24.

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