„Verwendung von Zufallsfunden können Anlass für Ermittlungen bilden“

KOG, 26.11.2013, 16 Ok 5/13

Der OGH hat am 26. November 2013²²OGH als KOG vom 26.11.2013, 16 Ok 5/13. die Praxis der BWB im Hinblick auf Zufallsfunde bestätigt. Damit können, angelehnt an die europäische Vorgehensweise, Unterlagen oder Daten, die außerhalb des Untersuchungsgegenstandes des ursprünglichen Durchsuchungsbefehles liegen, für die Einleitung oder Erweiterung einer Ermittlung verwendet werden.