Im Zuge der Novellierung des Kartellrechts (durch Änderung des KartG, des WettbG sowie des UWG) wurden nicht nur die Rechte der BWB punktuell erweitert, sondern - aus Rechtschutzgründen besonders zu begrüßen - auch die Bestimmungen über die Geldbußenbemessung in § 30 KartG 2005 (KartG) ergänzt. Hier sollen diese Bestimmungen erörtert und im Hinblick auf die Praxis dahin analysiert werden, ob damit ein Mehr an Klarheit durch rechtliche Determinierung geschaffen wird.
Neue Geldbußenbemessung nach § 30 KartG 2005
AbhandlungenWalter BruggerÖZK 2013, 3 Heft 1 v. 1.2.2013
Inhalt
- I. Allgemeines
- II. Leitlinien der EK
- III. § 30 Abs 2 Z 1 KartG - ähnliche Rechtsverletzung als Erschwerungsgrund
- IV. § 30 Abs 2 Z 2 KartG - Urheber, Anstifter, führende Beteiligung als Erschwerungsgrund
- V. § 30 Abs 3 Z 1 KartG - untergeordnete Beteiligung als Milderungsgrund
- VI. § 30 Abs 3 Z 2 KartG - freiwillige Beendigung als Milderungsgrund
- VII. § 30 Abs 3 Z 3 KartG - wesentlicher Aufklärungsbeitrag als Milderungsgrund
- VIII. Sonstige Erschwerungs- und Milderungsgründe
- Schlussfolgerung
