Das Tomra-Urteil des EuGH - Neues zu Ausschließlichkeitsbindungen unter 102 AEUV?

Mit seinem Urteil vom 19. April 2012¹⁾¹⁾Urteil des EuGH vom 19. April 2012 in der Rechtssache C-549/10 P Tomra Systems ASA und andere gegen Europäische Kommission. wies der EuGH das Rechtsmittel des norwegischen Herstellers von Leergutautomaten Tomra gegen das vorhergehende Urteil des EuG²⁾²⁾Urteil des EuG vom 9. September 2010 in der Rechtssache T-155/06 Tomra Systems ASA und andere gegen Europäische Kommission. und die Entscheidung der Kommission³⁾³⁾Entscheidung der Kommission vom 29. März 2006 in der Rechtssache COMP/E-1/38.113 - Prokent/Tomra. zurück. Das Urteil bekräftigt in den Augen seiner Kritiker den schon überwunden geglaubten Ansatz, bestimmte Verkaufspraktiken marktbeherrschender Unternehmen rein der Form nach, sozusagen per-se, ohne Nachweis einer tatsächlichen Schädigung des Wettbewerbs und der Kunden, zu untersagen.⁴⁾⁴⁾Vgl Federico, Tomra v Commission of the European Communities: Reversing progress on rebates? ECLR 3/2011, S 139-141. Im folgenden Beitrag soll jedoch gezeigt werden, dass das Gericht keinem rein formalen, gar per-se Ansatz das Wort redet, auch wenn ein "as efficient competitor"-Test nicht als allein entscheidender Beweis einer wettbe-