vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Ermittlungsverfahren vor der Bundeswettbewerbsbehörde - Vernehmung von Beteiligten und Zeugen durch die BWB

AbhandlungenGeorg Rihs, Anastasios Xeniadis1)1)Der Beitrag gibt ausschließlich die Privatmeinung der Autoren und nicht notwendigerweise die Ansicht der BWB wieder.ÖZK 2011, 171 Heft 5 v. 15.10.2011

Die BWB hat bei ihren Ermittlungen das WettbG und (soweit darauf verwiesen wird) das AVG anzuwenden. Bislang wurde dem Verfahrensrecht vor der BWB, deren Ermittlungen von großer wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Tragweite sind, wenig Beachtung geschenkt. Interessante Rechtsfragen betreffen etwa die Unterscheidung der Einzuvernehmenden in Beteiligte und Zeugen, die daran anschließenden unterschiedlichen Aussagepflichten nach dem WettbG und AVG sowie die unterschiedlichen Rechtsfolgen im Fall von Falschaussagen. Ein weiteres praktisch interessantes Thema ist, ob bei den Einvernahmen ein Rechtsbeistand anwesend sein darf: Im Fall des Beteiligten ist dies explizit im AVG vorgesehen, während dies für die Einvernahme des Zeugen nicht im AVG vorgesehen ist.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!