Kunden- und Gebietsbeschränkungen in Vertriebsverträgen

Seit 1.6.2010 gilt eine neue Gruppenfreistellungsverordnung (GFVO) für vertikale Vereinbarungen (VV-GFVO 2010). Mitte 2013 entfällt die Sonderregelung¹⁾¹⁾Verordnung (EU) Nr. 461/2010 der Kommission vom 27. Mai 2010 über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen im Kraftfahrzeugsektor (kurz: Kfz-GFVO 2010), ABl 2010 L 129, 52; vgl im Einzelnen J.P. Gruber, Die neue Gruppenfreistellungsverordnung für den Kraftfahrzeugsektor, RdW 2011, 13; davor: Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 der Kommission vom 31. Juli 2002 über die Anwendung von Art 81 Abs 3 des Vertrags auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Kraftfahrzeugsektor (kurz: Kfz-GFVO 2002), ABl 2002 L 203, 30. für den Verkauf von neuen Kraftfahrzeugen, sodass dann auch in diesem Bereich die VV-GFVO 2010 gelten wird.²⁾²⁾Die neue Kfz-GFVO 2010 (FN 1) regelt nur mehr den Vertrieb von Ersatzteilen und die Durchführung von Instandsetzungs- und Wartungsdienstleistungen. Im Folgenden fasse ich zusammen, inwieweit eine Marktaufteilung - in erster Linie geht es dabei um Gebietsbeschränkungen - bei vertikalen Vereinbarungen zulässig ist. Solche Beschränkungen sind weltweit gängige Praxis und kommen mehr oder weniger in jedem Vertriebsvertrag für Waren oder Dienstleistungen vor.