Gleichbehandlungszwang für Alle? Weg mit dem Nahversorgungsgesetz!

Das Nahversorgungsgesetz¹⁾¹⁾Bundesgesetz zur Verbesserung der Nahversorgung und der Wettbewerbsbedingungen, BGBl Nr 392/1977, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I Nr 62/2005. ("NVG"²⁾²⁾Die Abkürzung des Gesetzes ist uneinheitlich - so wird teilweise mit NVG das Notarversicherungsgesetz abgekürzt, das Nahversorgungsgesetz hingegen mit NahversG (etwa im Rechtsinformationssystem des Bundes - RIS).) hat im Sommer 2008 mit der Entscheidung "Bayerisches Sägerundholz" erstmals seit langem wieder ein - in Expertenkreisen umstrittenes³⁾³⁾Vgl etwa Palmstorfer, Totgesagte leben länger: Bayerisches Sägerundholz und die österreichische Nahversorgung, wbl 2009, 16. - Lebenszeichen von sich gegeben. Der Oberste Gerichtshof als Kartellobergericht ("das KOG") stellte in einem Beschluss im Provisorialverfahren⁴⁾⁴⁾OGH 16.7.2008, 16 Ok 3/08 - Bayerisches Sägerundholz. - anders als zuvor das Kartellgericht in erster Instanz - die Anwendbarkeit des NVG auf einen Auslandssachverhalt in einem Wirtschaftszweig fest, der für die Nahversorgung keinerlei Bedeutung hat.