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Unzulässige ersatzlose Aufhebung eines Festsetzungsbescheides über Selbstberechnungsabgaben

Erkenntnisse des VwGHBearbeiterin: Mag. Lucie HämmerleÖStZB 2026/35ÖStZB 2026, 121 Heft 5 v. 13.3.2026

BAO: §§ 20, 201, 206

AbgRmRefG 2003

Für die Ermessensübung nach § 201 Abs 2 Z 3 erster Fall BAO iZm der erstmaligen Festsetzung einer Kammerumlage sind nach dem Zweck der Norm (Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung) jene Kriterien heranzuziehen, die einer Festsetzung nach § 206 BAO entgegenstehen können. Da das BFG sein Ermessen unter Hinweis auf einen "Härtefall" nicht im Sinne des Gesetzes geübt hat,

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