Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot durch die Ausgliederung von staatlichen Verwaltungstätigkeiten an die COFAG, die Organisation der COFAG sowie die spezifische Art und Weise der Aufgabenerfüllung durch die COFAG

Erkenntnisse des VfGHBearbeiterin: Mag. Andrea Ebner, BundesfinanzgerichtÖStZB 2025/37ÖStZB 2025, 110 Heft 5 v. 13.3.2025

Zuständigkeit

B-VG: Art 20 Abs 1

ABBAG-Gesetz: § 1, § 2 Abs 1 Z 3, § 2 Abs 2 Z 7, § 2 Abs 2a, §§ 3, 3a, § 3b Abs 2, §§ 6, 6a, 6b

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