Erkenntnisse desVfGH
- Keine Verfassungswidrigkeit einer Bestimmung des EStG 1988 betreffend die Festschreibung von Gewinnzuschlägen bei mangelnder Wertpapierdeckung von Pensionsrückstellungen; Gewinnzuschlag zur Absicherung künftiger Ansprüche von Arbeitnehmern geeignet und im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers; Verpflichtung zur Vornahme eines Gewinnzuschlags im jeweiligen Wirtschaftsjahr durch den Arbeitgeber dient der Besicherung der Ansprüche der Arbeitnehmer; kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch die Sanktionierung einer - ohne Zutun des Arbeitgebers eingetretenen - Unterdeckung erst, wenn diese vom Arbeitgeber nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraumes ausgeglichen wird
- Zurückweisung eines Parteiantrags auf Aufhebung von Bestimmungen des FinStrG mangels Darlegung der verfassungsrechtlichen Bedenken
- Aufhebung der Verordnung der Gemeinde Brandberg betreffend die Höhe von Freizeitwohnsitzabgaben; keine Ausführungen betreffend die Art der - nicht durch Benützungsgebühren und das Freizeitwohnsitzabgabepauschale abgedeckten - finanziellen Belastungen für die Gemeinde im Verordnungsakt; gesetzwidrige Festlegung der Freizeitwohnsitzabgabe mit dem Höchstsatz mangels - im landesweiten Vergleich - überdurchschnittlich hoher Immobilienpreise
Erkenntnisse des EuGH
- Verantwortlichkeit für falsche Mehrwertsteuerrechnungen durch Arbeitnehmer nach Art 203 MWStSystRL
- Erstattung überhöhter Mehrwertsteuer trotz fehlender Rechnungen (nur Kassenbon vorhanden)
- Keine unionsrechtliche Verpflichtung zur Zinszahlung bei selbstverschuldetem Vorsteuererstattungsanspruch
- Diskriminierende Besteuerung eingeführter Gebrauchtfahrzeuge
- Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für Beherbergungsleistungen
- Unzulässigkeit der Anwendung zollrechtlicher Vorschriften zur Bestimmung des Entstehungsorts nach der MWStSystRL