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Gebührenrechtliche Beurteilung einer Pachtvertragsänderung bei "Übersiedlung" in einem Einkaufszentrum

Erkenntnisse des VwGHBearbeiterin: Mag. Lucie HämmerleÖStZB 2025/176ÖStZB 2025, 615 Heft 21 v. 10.11.2025

GebG 1957: § 21, § 33 TP 5 Abs 1 Z 1

Bei der Änderung eines Bestandvertrages hängt die gebührenrechtliche Beurteilung von der Frage ab, ob es zu einem Austausch des Bestandobjektes kommt. Entscheidend ist hierbei der Aspekt der Bedeutung der ursprünglich vereinbarten Bestandflächen.

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