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Zustellung eines Mängelbehebungsauftrages in die FinanzOnline DataBox ohne E-Mail-Verständigung

Erkenntnisse des VwGHBearbeiterin: Birgit BleyerÖStZB 2023/70ÖStZB 2023, 192 Heft 7 v. 14.4.2023

BAO: § 98 Abs 2

FOnV 2006: § 5b Abs 2

Ist ein Mängelbehebungsauftrag in die FinanzOnline DataBox zugestellt worden, so ist die Zustellung wirksam, auch wenn über die Zustellung keine gesonderte Verständigung über E-Mail erfolgt ist, da die Steuerpflichtige zwar eine E-Mailadresse bekannt gegeben hat, eine derartige Verständigung jedoch von ihr in FinanzOnline nicht aktiviert worden ist. Die Nichtangabe einer E-Mailadresse bzw die nicht erteilte Zustimmung zur Verständigung über die Zustellung per E-Mail hindert nämlich nach § 5b Abs 2 FOnV 2006 nicht die Wirksamkeit der Zustellung.

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