Erkenntnisse des VwGH
- ImmoESt - keine Herstellerbefreiung bei Verkauf eines Wohngebäudes nach erfolgloser Mietersuche
- Allfällige Rückbaukosten eines behindertengerecht umgebauten Kfz - keine außergewöhnliche Belastung
- Übernahme von Religionslehrern in den Stand von Vertragsbediensteten - kein einheitliches Dienstverhältnis
- Übergang der Steuerschuld auf den letzten Abnehmer beim Dreiecksgeschäft - fortgesetztes Verfahren nach Urteil des EuGH
Erkenntnisse des EuGH
- Nichtbezahlung eines Teilbetrages einer Ratenzahlung führt nicht zur Verminderung der Steuerbemessungsgrundlage
- Unionsrechtswidrige Modalitäten für die Mehrwertsteuerberichtigung iZm uneinbringlichen Forderungen
- Verminderung der Steuerbemessungsgrundlage im Fall eines Preisnachlasses nach Bewirkung des Umsatzes
- Keine Steuerbefreiungen für elementare Schwimmkurse
- Ausschlussfrist im Zusammenhang mit Zuordnungsentscheidungen für die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug zulässig
- Identifizierbarkeit der Person, die Gegenstand von Ermittlungen ist, durch zwingende Begründung im Informationsersuchen