Erkenntnisse des VfGH
- Einschränkungen des Verlustausgleichs aus Kapitalvermögen im außerbetrieblichen Bereich ist gleichheitskonform
- Gleichheitswidrigkeit des Fehlens einer Ausnahme vom Zuflussprinzip für die einkommensteuerrechtliche Erfassung von Nachzahlungen von Rehabilitationsgeld mangels Berücksichtigung des steuerlichen Existenzminimums
- Zurückweisung der Beschwerde einer Steuerberatungsgesellschaft mangels Legitimation
- Keine Bedenken gegen den Ausschluss von Dienstleistungsbetrieben von der Energieabgabenvergütung
- Zurückweisung von Gerichtsanträgen auf Aufhebung von Wortfolgen des WirtschaftstreuhandberufsG 2017 mangels Präjudizialität
Erkenntnisse des EuGH
- Ort der Feststellung eines Verstoßes gegen eine Verpflichtung aus unionsrechtlichen Zollvorschriften maßgebend für die Entstehung der Einfuhrmehrwertsteuer, sofern in Wirtschaftskreislauf EU eingetreten
- Vertragsverletzung bei Ausschluss von Reiseleistungen im B2B-Bereich von der Mehrwertsteuer-Sonderregelung für Reisebüros und aufgrund pauschaler Ermittlung der Besteuerungsgrundlage
- Beginn einer Ausschlussfrist iZm Verminderung der Mehrwertsteuerbemessungsgrundlage bei Uneinbringlichkeit nicht ab Erfüllbarkeit
- Keine Befreiungen für Versicherungsumsätze betreffend von Versicherer bereitgestellte, aus mehreren Dienstleistungen bestehende Leistung
- Unzulässig Zeitpunkt Vorsteuerabzug für innergemeinschaftlicher Erwerb an Frist zur Abgabe der Steuererklärung zu knüpfen
- Rechnungsberichtigung bei im guten Glauben zu Unrecht in Rechnung gestellter Steuern zulässig