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ÖStZB Inhaltsverzeichnis Heft 15-16/2022

Heft 15 und 16 v. 2.8.2022

Erkenntnisse des VwGH

  1. Beiträge eines Grenzgängers zu einer inländischen Krankenversicherung als Werbungskosten
  2. Anwaltskosten iZm Scheidungsverfahren als außergewöhnliche Belastung
  3. Zwischenschaltung einer OG bei Leistungserbringung an eine GmbH
  4. Rückerstattung der KESt bei Cum-/Ex-Gestaltungen
  5. Vortäuschung einer innergemeinschaftlichen Lieferung - Vertrauensschutz
  6. Vorsteuerabzug bei untergeordneter privater Verwendung eines Betriebsgebäudes
  7. Mittelbare Stützung eines Einkommensteuerbescheides auf einen unwirksamen Feststellungsbescheid - keine Aufhebung nach § 295 Abs 4 BAO
  8. Vorschreibung eines Altlastenbeitrages - keine Bescheidänderung wegen rückwirkendem Ereignis
  9. Bescheid betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens - Verweis auf Betriebsprüfungsbericht
  10. Bewertung eines stillgelegten Fabriksgebäudes

Erkenntnisse des EuGH

  1. Die unentgeltliche Überlassung von Fahrzeugen an Arbeitnehmer stellt keine Vermietung von Beförderungsmitteln dar; anders als uU die entgeltliche Überlassung
  2. Verwertungsgesellschaft für Urheberrechte erbringt Leistungen als Kommissionär
  3. Unternehmereigenschaft zur Bestimmung des Orts der Dienstleistung beim Empfängerortsprinzip
  4. Spanische (direkte) Stromproduktionssteuer ist unionsrechtskonform
  5. Keine Vertragsverletzung durch Italien im Zusammenhang mit der Besteuerung von Energieerzeugnissen durch Gewährung eines Zuschusses beim Erwerb von verbrauchsteuerpflichtigem Benzin oder Dieselkraftstoff
  6. Grundsätzliche Bindung an ein Ersuchen um Sicherungsmaßnahmen im Rahmen der Amtshilfe