Erkenntnisse des EuGH
- Lieferung eines Grundstückes samt voll funktionsfähigem Gebäude stellt keinen Verkauf eines Baugrundstücks dar
- Ermäßigter Mehrwertsteuersatz auf Fotografien ohne künstlerischem Charakter
- Keine automatische Versagung des Vorsteuerabzuges bei Verstoß gegen Verpflichtungen in Bezug auf die Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln
- Das vereinnahmte Entgelt und nicht die Handelsspanne sind maßgebend für die Kleinunternehmerbefreiung
- Anknüpfung der Wiederaufnahmefrist an eine noch nicht veröffentlichte Gerichtsentscheidung widerspricht Grundsatz der Effektivität und Rechtssicherheit
- Ungarische Werbesteuer stellt keine staatliche Beihilfe dar