Erkenntnisse des EuGH
- Innergemeinschaftlicher Erwerb von Gegenständen bei der Erlangung der Befähigung, wie ein Eigentümer über einen Gegenstand zu verfügen iZm einer Kette von An- und Weiterverkäufen von Gegenständen
- Zahlung einer Entschädigung im Fall der Nichteinhaltung der vertraglichen Mindestbindungsfrist durch Kunden als integraler Bestandteil des Preises
- Bestimmung des Ortes des steuerbaren Umsatzes bei Lieferung von Gegenständen mit Beförderung; keine bindende Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
- Feststellung des Vorliegens einer festen Niederlassung
- Berichtigung des ursprünglichen Vorsteuerabzugs bei für innergemeinschaftliche und inländische Warenlieferungen gewährten Rabatten
- Verminderung der Steuerbemessungsgrundlage auch wenn Steuerpflichtiger Forderung nicht im Insolvenzverfahren angemeldet hat
- Unzuständigkeit des EuGH bei Vorliegen einer Rechnung über eine vor Beitritt des Mitgliedstaates erbrachte Leistung, die nach dem Beitritt ausgestellt und beglichen wurde
- Unzulässige Verweigerung des Rechts auf Vorsteuerabzug aufgrund des angeblich unangemessenen Verhaltens der Lieferer des Steuerpflichtigen bei generellem Nachweiserfordernis durch zusätzliche Unterlagen