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Übergang der Steuerschuld auf den letzten Abnehmer beim Dreiecksgeschäft - Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH

Erkenntnisse des VwGHBearbeiterin: Mag. Birgit Bleyer, LL. M.ÖStZB 2021/124ÖStZB 2021, 286 Heft 10 v. 17.5.2021

RL 2006/112/EG : Art 42 Buchst a iVm Art 197 Abs 1 Buchst c

UStG: Art 3 Abs 8, Art 25 Abs 3, Abs 4 und Abs 5

Nach Art 25 Abs 3 UStG 1994 ist der innergemeinschaftliche Erwerb insb nur dann von der Umsatzsteuer befreit, wenn die Steuer vom Empfänger geschuldet wird. Dies erfordert wiederum, dass die vom Erwerber (= "mittlerer Unternehmer") ausgestellte Rechnung insb einen ausdrücklichen Hinweis auf das Vorliegen eines innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäftes und die Steuerschuldnerschaft des letzten Abnehmers enthalten.

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