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Einstufung eines Geländefahrzeuges als Kraftfahrzeug oder als Zugmaschine

Erkenntnisse des VwGHBearbeiterin: Mag. Birgit Bleyer, LL. M.ÖStZB 2020/213ÖStZB 2020, 625 Heft 22 v. 15.11.2020

NoVAG: § 2

BAO: § 250 Abs 2

1) Ist die Steuerbarkeit nach § 2 NoVAG von der Einreihung des Fahrzeuges in den Zolltarif abhängig, weil als Kraftfahrzeuge iSd § 2 NoVAG nur bestimmte Fahrzeuge dort genannter Positionen und Unterpositionen der Kombinierten Nomenklatur gelten, dann ist in Fällen, in denen strittig ist, ob es sich um ein Kraftfahrzeug iSd § 2 NoVAG handelt, § 250 Abs 2 BAO anzuwenden.

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