Erkenntnisse des EuGH
- Bereitstellung von Tankkarten stellt steuerbefreite Finanzleistung dar
- Versagung des Vorsteuerabzugs bei Bezahlung aufgrund fehlerhafter Rechnung und direkter Rückerstattungsanspruch gegenüber der Steuerbehörde
- Kein Verstoß gegen das Unionsrecht bei nationalen Regelungen die von der Stillhalteklausel der Mehrwertsteuerrichtlinie erfasst sind
- Verpflichtung zur Aufteilung von gemischt veranlassten wirtschaftlichen und nicht wirtschaftlichen Aufwendungen
- Vorsteuerabzug bei fiktiven Umsätzen
- Überschreitung der Kleinunternehmerregelung durch einheitlichen Umsatz von Grund und Boden und Gebäude
- Monatsfrist zur Vorlage weiterer Informationen keine Ausschlussfrist
- Für die Einstufung von Tabakrollen als Zigarren oder Zigarillos ist die äußerliche Ähnlichkeit zu Zigaretten unerheblich
- Mischgetränke können als Bier iSd Position 2203 der kombinierten Nomenklatur eingestuft werden