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Die deutsche Ökostrom-Umlage (EEG 2012) ist keine staatliche Beihilfe

Erkenntnisse des EuGHBearbeiter: Mag. Andrea Ebner, BundesfinanzgerichtÖStZB 2020/156ÖStZB 2020, 446 Heft 17 v. 1.9.2020

Allgemeines Abgabenrecht

AEUV: Art 107 Abs 1

EuGH 10. 4. 2019, C-405/16 P, Bundesrepublik Deutschland,
gegen Europäische Kommission
ECLI:EU:C:2019:268

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