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Keine Säumnisbeschwerde bei Nichtvorlage einer Beschwerde durch das Finanzamt

Erkenntnisse des VwGHBearbeiterin: Mag. Birgit Bleyer, LL. M.ÖStZB 2019/62ÖStZB 2019, 162 Heft 6 v. 15.3.2019

BAO: § 264 Abs 6 idF BGBl I 2016/117, § 265 Abs 1 und § 284 Abs 1 idF BGBl I 2013/14

VwGG: § 38

Kommt die Abgabenbehörde ihrer (in § 265 Abs 1 BAO näher geregelten) Verpflichtung zur Vorlage der Bescheidbeschwerde nicht nach, so steht der Partei nach dem eindeutigen Wortlaut des § 284 Abs 1 BAO - mangels Verletzung einer Entscheidungspflicht - eine Säumnisbeschwerde nicht zu.

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