vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Kein Fristsetzungsantrag bei Nichtvorlage einer Beschwerde durch das Finanzamt

Erkenntnisse des VwGHBearbeiterin: Mag. Birgit Bleyer, LL. M.ÖStZB 2019/60ÖStZB 2019, 160 Heft 6 v. 15.3.2019

BAO: § 85a, § 262, § 264 Abs 6 idF BGBl I 2016/117, § 265 Abs 1 idF BGBl I 2013/14, § 284 Abs 1, § 291 Abs 1

VwGG: § 38

Legt das Finanzamt eine Bescheidbeschwerde nicht dem Verwaltungsgericht vor, so besteht die Möglichkeit einer Vorlageerinnerung, die eine Entscheidungspflicht des Verwaltungsgerichtes und damit den Fristbeginn für den Fristsetzungsantrag nach § 38 VwGG auslöst.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte