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Bestandvertragsgebühr für Geschäftsraummiete - bestimmte Vertragsdauer bei unwahrscheinlicher frühzeitiger Auflösung

Erkenntnisse des VwGHBearbeiterin: Mag. Birgit Bleyer, LL. M.ÖStZB 2019/59ÖStZB 2019, 158 Heft 6 v. 15.3.2019

GebG: § 33 TP 5 Abs 3 idF BGBl I 1999/28

Ob die Vertragsdauer bestimmt oder unbestimmt ist, wird nicht nach der Form, sondern nach dem Inhalt des Vertrages beurteilt und hängt einerseits davon ab, wie umfassend die Kündigungsrechte sind, andererseits aber auch davon, wie wahrscheinlich es ist, dass ein Kündigungsrecht ausgeübt werden kann.

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