Erkenntnisse des EuGH
- Verspätete Abgabe einer ordnungsgemäß ausgefüllten zusammenfassenden Meldung rechtfertigt noch nicht die Besteuerung eines innergemeinschaftlichen Erwerbes
- Versagung des Vorsteuerabzuges bei Nichtabgabe von Mehrwertsteuererklärungen
- Unzulässigkeit des Ausschlusses der Vorsteuerberichtigung für steuergeprüfte Zeiträume vor Ablauf der allgemeinen Verjährungsfrist
- Keine Herabsetzung von Verzugszinsen für nicht fristgerecht erstattete Mehrwertsteuer wegen Umständen, die nicht der Sphäre des Steuerpflichtigen zuzuordnen sind
- Zwangsvergleich als Änderung der Faktoren für eine Vorsteuerberichtigung
- Berücksichtigung von Wertminderungen iZm steuerneutralem Anteilstausch bei Veräußerung
- Energieerzeugnisse, die zur Erzeugung von elektrischem Strom in einer Kraft-Wärme-Koppelungsanlage verwendet werden, sind vom Anwendungsbereich des Art 14 der Richtlinie 2003/96/EG erfasst
- Beschränkung der Warenverkehrsfreiheit bei Anknüpfung der Befreiung von der Verbrauchsteuer an die Zulassung eines Pkw im jeweiligen Mitgliedstaat
- Vereinfachtes Verfahren für den Verkauf von steuerfreien Mineralölerzeugnissen an Drittstaaten unzulässig