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BFG: Scheidungsklausel im Fruchtgenussvertrag - Zurechnung von Einkünften

Erkenntnisse des BFGBearbeiterin: Mag. Birgit Bleyer, LL. MÖStZB 2019/217ÖStZB 2019, 505 Heft 18 v. 15.9.2019

EStG 1988: § 2

Wird das Fruchtgenussrecht unentgeltlich eingeräumt (Zuwendungsfruchtgenuss), muss dieser für eine gewisse Dauer bei rechtlich abgesicherter Position bestellt sein. Für das Vorliegen einer rechtlich abgesicherten Position ist es notwendig, dass die Rechtsposition des Fruchtgenussberechtigten nicht durch den Fruchtgenussbesteller einseitig verändert oder entzogen werden kann.

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