Keine Gleichheitswidrigkeit einer Gebührenpflicht für die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung trotz deren Unterbleibens

Erkenntnisse des VfGHMag. Andrea Ebner, BundesfinanzgerichtÖStZB 2019/207ÖStZB 2019, 485 Heft 17 v. 2.9.2019

Gerichts- und Verwaltungsgebühren

PatentamtsgebührenG: § 28

PatentG 1970: § 103 Abs 2

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