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Antrag auf Verfahrenshilfe im Abgabenverfahren - Schätzung der voraussichtlichen Kosten der Verteidigung

Erkenntnisse des VwGHBearbeiterin: Mag. Birgit Bleyer, LL. M.ÖStZB 2019/144ÖStZB 2019, 357 Heft 12 v. 17.6.2019

BAO: § 292 idF BGBl I 2016/117

Seit 2017 besteht ein Anspruch auf Bewilligung einer Verfahrenshilfe auch im abgabenbehördlichen Verfahren, soweit die strittigen Rechtsfragen besondere Schwierigkeiten rechtlicher Art aufweisen und die Partei zudem außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten.

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