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Keine Rückerstattung der KESt zwecks Verhinderung von "Directive Shopping"

Erkenntnisse des VwGHBearbeiterin: Mag. Birgit Bleyer, LL. M.ÖStZB 2019/109ÖStZB 2019, 267 Heft 10 v. 17.5.2019

EStG 1988: § 94a Abs 2 Z 2 idF BGBl I 2004/180 (nunmehr § 94 Z 2)

BAO: § 22 idF vor BGBl I 2018/62

1) Der Inhalt des § 22 BAO findet in der Rsp des EuGH zum Missbrauch Deckung. Der Anwendung des § 22 BAO ist damit im Einzelfall auch im Geltungsbereich gemeinschaftsrechtlicher Normen nicht der Boden entzogen.

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