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ÖStZB Inhaltsverzeichnis Heft 22/2018

Heft 22 v. 30.11.2018

Erkenntnisse des VwGH

  1. Begünstigte Besteuerung für nicht entnommene Gewinne - betriebsnotwendige Einlage
  2. Zurechnung von Mehrgewinnen aus Gewinnzuschätzungen
  3. Einbringung einer Beschwerde mittels E-Fax unzulässig
  4. Verletzung von Verfahrensvorschriften kein Revisionspunkt
  5. Glücksspielkontrolle durch Finanzpolizei - sachliche Zuständigkeit zur Entscheidung über Maßnahmenbeschwerde
  6. Erstattung der EUSt trotz Unterlassens eines Bestätigungsverfahrens bei Zollanmeldung

Erkenntnisse des EuGH

  1. Weites Ermessen der Mitgliedstaaten bei der Auswahl, welche kulturellen Leistungen steuerbefreit sein sollen
  2. Voraussetzung für die steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung neuer Fahrzeuge
  3. Nur unmittelbar an den Exporteur der Ware (oder den Einführer der Ware im Drittland) erbrachte Beförderungsleistungen steuerbefreit
  4. Steuerbefreiung für das Beladen und Entladen im Rahmen der Seeschifffahrt
  5. Erstattung der USt bei irrtümlicher Nichtanwendung der Reverse-Charge-Besteuerung
  6. Differenzbesteuerung für aus gekauften Altautos ausgebaute und weiterverkaufte Bestandteile
  7. Recht auf Differenzbesteuerung bei gutem Glauben hinsichtlich der steuerlichen Vorgangsweise des Vorlieferanten