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Keine Unterbrechung der Festsetzungsverjährungsfrist durch Mahnung

Erkenntnisse des VwGHBearbeiterin: Mag. Birgit Bleyer, LL. M.ÖStZB 2016/344ÖStZB 2016, 650 Heft 22 v. 24.11.2016

GrStG: § 28b Abs 4

BAO: § 209 Abs 1, § 238

Der Normzweck des § 209 Abs 1 BAO wie auch der des § 28b Abs 4 GrStG spricht dafür, unter "zur Geltendmachung des Abgabenanspruches" nur Amtshandlungen zu verstehen, welche die Festsetzung unmittelbar oder mittelbar zum Ziel haben. Amtshandlungen, die der Einhebung und zwangsweisen Einbringung (vermeintlich oder tatsächlich) bereits festgesetzter Abgabenansprüche dienen (ua Mahnungen, Zahlungserinnerungen und Lastschriftanzeigen), verlängern somit nicht die Bemessungsverjährungsfrist nach der BAO und unterbrechen nicht die Festsetzungsverjährungsfrist des § 28b GrStG, sondern unterbrechen nur die Einhebungsverjährungsfrist des § 238 BAO.

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