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Keine Prämienrückforderung wegen Produktionsstilllegung

Erkenntnisse des VwGHBearbeiterin: Mag. Birgit Bleyer, LL. M.ÖStZB 2015/290ÖStZB 2015, 650 Heft 22 v. 20.11.2015

EStG 1988: § 108e Abs 1

Eine unvorhergesehene Produktionsstilllegung aufgrund eines veränderten Marktumfeldes (unvorhergesehen starker Nachfragerückgang nach Brillen mit Metallrahmen) berechtigt nicht zur Rückforderung der Investitionszuwachsprämie, selbst wenn die tatsächliche Abschreibung der Wirtschaftsgüter im Wege der AfA im Ausmaß von 50 % der Anschaffungs- und Herstellungskosten noch nicht erreicht ist.

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