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Zurückweisung eines Individualantrages auf Aufhebung von Bestimmungen des SchaumweinsteuerG betreffend den Steuersatz der Schaumweinsteuer

Erkenntnisse des VfGHBearbeiter: Univ.-Prof. Dr. Nikolaus ZornÖStZB 2015/219ÖStZB 2015, 545 Heft 19 v. 6.10.2015

SchaumweinsteuerG: § 3

B-VG: Art 140 Abs 1 Z 1 lit c

Zurückweisung der Individualanträge auf Aufhebung (von Teilen) des § 3 Abs 1 SchaumweinsteuerG 1995 idF BGBl I 13/2014 (Besteuerung von Schaumwein mit € 100,- je Hektoliter).

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