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Ermächtigung zu einer verstärkten Zusammenarbeit betreffend Finanztransaktionssteuer nicht unionsrechtswidrig

Erkenntnisse des EuGHBearbeiter: Univ.-Prof. Dr. Nikolaus ZornÖStZB 2015/212ÖStZB 2015, 527 Heft 18 v. 15.9.2015

Finanztransaktionssteuer

AEUV: Art 327, Art 329, Art 332

Die Klage des UK auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2013/52/EU über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer wird abgewiesen.

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