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Von der Sozialversicherung an das Pflegeheim bezahltes Pflegepauschale als umsatzsteuerbare Gegenleistung für die Pflegeleistung

Erkenntnisse des EuGHBearbeiter: Univ.-Prof. Dr. Nikolaus ZornÖStZB 2015/193ÖStZB 2015, 449 Heft 15 und 16 v. 7.8.2015

MwSt Sechste RL 77/388/EWG : Art 11 Teil A Abs 1 Buchst a

MwSt-RL 2006/112/EG : Art 73

Die Unternehmerin betreibt in Frankreich eine Beherbergungseinrichtung für ältere pflegebedürftige Personen. Sie erhält ua von der Sozialversicherung ein jährliches globales Pflegepauschale.

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