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Vertragsübernahme keine gebührenpflichtige Zession

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Erkenntnisse des VwGHBearbeiterin: Mag. Birgit Bleyer, LL.M.ÖStZB 2015/119ÖStZB 2015, 295 Heft 10 v. 19.5.2015

Inhalt

Erkenntnis
Bestimmungen im Gebührengesetz
Rechtsinstitut der Vertragsübernahme
Gebührenpflicht bei vorweg erteilter Zustimmung
Mangelnde Zustimmung dritter Vertragspartner

GebG: § 33 TP 21

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