Erkenntnisse des VwGH
- Steuerschädliche Nachzahlung der Zukunftssicherungsprämie / Vergütung für Werbeaufkleber auf PKW als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit
- Kosten der Scheidung als außergewöhnliche Belastung
- Behinderungsbedingt erforderliche Pflegeheimkosten als außergewöhnliche Belastung
- Anerkennung von Pflegeheimkosten als außergewöhnliche Belastung
- Kein Werkvertrag bei als "Subunternehmer" tätigen "Spachtlern"
- Steuerliches Dienstverhältnis von Hotelreinigungskräften
- Änderungskündigung - Abfertigungsbegünstigung bei Wechsel von Voll- auf Teilzeit
- Änderungskündigung - keine Abfertigungsbegünstigung bei bloß vorübergehender Gehaltskürzung
- IZP: Holzaufbau des Saunaraumes als Gebäudeteil
- Verwendung einer Fräsmaschine zur Steuerungsdemonstration - kein gebrauchtes Wirtschaftsgut
- Familienbeihilfe bei Besuch des Unilehrgangs "Psychotherapeutisches Propädeutikum"
- Investitionsablöse als verdeckte Ausschüttung
- Steuerfreie Ausfuhrlieferung - Abnehmernachweis
- Anträge eines Untersuchungshäftlings um Nachlass der GerichtsGeb
- Werterhöhender Vergleich nach GGG
- GerichtsGebBefeiung nach dem WFG
- Vertretung eines geistig Behinderten durch seine Schwester ohne Vorlage einer schriftlichen Vollmacht
- Gebot der Einheitlichkeit auch bei Nichtfeststellungs-B
- "Schwarzlieferungen" von Getränken - Schätzung
- Kein Festsetzungs-B aufgrund unrichtiger Selbstberechnung wegen neuem VwGH-Erk zur Prämienbegünstigung von Mieterinvestitionen
- Rückzahlbares Guthaben auf AbgKonto
- Beseitigung von Grundlagen-B bewirkt nicht automatisch Wegfall abgeleiteter B
- Verbotene Ausspielungen - Subsidiarität der Strafbarkeit nach dem GSpG gegenüber § 168 StGB
- Jegliche AbgErhöhung iZm Zöllen und von Zollämtern zu erhebenden Abg unzulässig
- Bindung des Hauptzollamtes an Sachverhalt
- Vorliegen eines Konzessionstatbestandes nach dem BWG
- Halten von Fondsanteil auf eigenem Depot für andere kein Depotgeschäft iSd § 1 Abs 1 Z 5 BWG
- Erdgasabgabenbefreiung: Aufteilung des Gaseinsatzes in Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen auf die beiden Energieprodukte Strom und Wärme
- Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe im Jänner 2011 noch nicht gültig
- Keine Vertretungsbefugnis des Stadtpfarrers für die "Pfarrkirche"