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Kein Festsetzungs-B aufgrund unrichtiger Selbstberechnung wegen neuem VwGH-Erk zur Prämienbegünstigung von Mieterinvestitionen

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 2014/66ÖStZB 2014, 128 Heft 5 v. 17.3.2014

BAO: § 201 idF BGBl I 2002/97, § 303

EStG 1988: § 108e

Macht eine Ärztin in der ESt-Erklärung 2004 gemäß der damaligen Rechtsmeinung (in Rz 8220 EStR 2000) keine IZP für eine Adaptierung ihrer Ordination geltend, und wird am 7. 12. 2006 das Erk VwGH 25. 10. 2006, 2006/15/0152 veröffentlicht, nach dem nun (entgegen der bisherigen Rz 8220 EStR 2000) auch Mieterinvestitionen gem § 108e EStG prämienbegünstigt sind, liegen dadurch keine neu hervorgekommenen Tatsachen iSd (gem § 201 Abs 3 Z 2 BAO sinngemäß anzuwendenden) § 303 Abs 1 lit b BAO vor.

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