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ÖStZB Inhaltsverzeichnis Heft 14/2014

Heft 14 v. 21.7.2014

​​Erkenntnisse des VwGH

  1. ​ Gewinnausschüttungen an Ehegattin des Dienstnehmers als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit/Wiederaufnahme bei Tatsachenkenntnis des Prüfers durch anderes Abgabenverfahren
  2. ​ Prognoserechnung bei Vermietung einer Eigentumswohnung - künftige Instandhaltungs- und Reparaturkosten/Mietausfallsrisiko
  3. ​ Nichtanerkennung von Zahlungen eines Universitätsprofessors an seine Tochter für "wissenschaftliche Hilfsarbeiten" bzw "selbstständige Recherchetätigkeiten"/Pflicht zur Empfängerbenennung betr Zahlungen an wissenschaftliche Mitarbeiter
  4. ​ AKM-Altersquote an Komponisten - Betriebseinnahmen
  5. ​ Begründungsmängel hins Einkünfte aus Gewerbebetrieb
  6. ​ Steuerpflicht einer Mehrbedarfsrente für Ersatzkraft aufgrund entgangener Beistandsleistungen des bei Verkehrsunfall verstorbenen Ehegatten
  7. ​ Arbeitgebereigenschaft bei "Pflegepool"
  8. ​ Provisionen eines Installateurs für Kundenakquirierung
  9. ​ Internationale Personalgestellung - HaftungsB für unterlassene Abzugsteuer
  10. ​ IZP für geleaste Druckmaschine - Zurechnung des Leasinggutes
  11. ​ Familienbeihilfe - in Ungarn lebendes Stiefkind als Familienangehöriger
  12. ​ Antrag auf Ausgleichszahlung für in Polen lebende Kinder - Anwendung der VO Nr 1408/71 durch Beitrittsakte und Verletzung des AuslBG nicht eingeschränkt
  13. ​ Arbeitnehmereigenschaft iSd VO (EWG) Nr 1408/71 bei freiwilliger Versicherung
  14. ​ Beendigung der Gruppe durch Verschmelzung des einzigen Gruppenmitglieds mit dem Gruppenträger
  15. ​ Zweijahresfrist bei Einbringung bei Gesellschafterwechsel
  16. ​ Zeitpunkt der Lieferung eines Superädifikats
  17. ​ Leasing von Dienstwagen im Ausland - Eigenverbrauchsbesteuerung bei privater Verwendung
  18. ​ Vermietung der - mit finanziellen Mitteln des Ehemannes errichteten - Wohneinheiten an Ehemann
  19. ​ Selbstbemessung der Dienstgeberbeiträge in den Jahren 2002 und 2003
  20. ​ Berichtigung eines Aufhebungsbescheides
  21. ​ Verletzung von Verfahrensvorschriften kein Beschwerdepunkt
  22. ​ Glücksspielbegriff/Kompetenz-Kompetenz des Bundesgesetzgebers/Wetten als Glücksspiele/Zutun des Spielers für Glücksspiel nicht erforderlich/Aufgezeichnete Hunderennen mit Informationsmöglichkeiten als Glücksspiel
  23. ​ Bestrafung für Aufstellung jedes einzelnen Gerätes
  24. ​ Irrtum eines Vertreters einer Bank bzgl GesSt-Pflicht von Partizipationskapital
  25. ​ Abgabenhinterziehung - Schätzung der beeinträchtigten Abgaben im FinStrVerfahren
  26. ​ Kein Eintritt der Vollstreckungsverjährung bei Beginn der Vollstreckung vor Ablauf der Verjährungsfrist/Unterbleiben einer mündlichen Verhandlung
  27. ​ Buchmäßige Erfassung einer Zollschuld/Wirksamwerden einer Mitteilung nach Art 221 ZK/Sachidentität trotz rechtlich unterschiedlicher Qualifikation
  28. ​ Unechte Steuerbefreiung - nicht abzugsfähige Vorsteuer keine Vorleistung iSd EnAbgVG
  29. ​ Entrichtung des Programmentgeltes bei fehlender DVB-T-Box
  30. ​ Vorschreibung von RundfunkGeb nur mit LeistungsB
  31. ​ Widersprüchliche Bezeichnung von Erledigungen als "Lastschriftanzeige/Bescheid"
  32. ​ Keine Verjährung der GetrSt bei eingebrachtem Festsetzungs- und Rückzahlungsantrag
  33. ​ Stellplatz-Ausgleichsabgabe gem der NÖ BauO
  34. ​ Festsetzung einer Wasseranschlussgebühr
  35. ​ Kein Ersatz des Entwicklungskonzepts durch pauschale Aufzählung von Grundstücken
  36. ​ Definition Ferienwohnung und dauernder Wohnbedarf
  37. ​ Keine Wiedereinsetzung bei falscher Zuordnung des HaftungsB durch Sekretärin
  38. ​ Geschäftsführerhaftung für Abgabenschulden - Gleichbehandlungs- und Überwachungspflicht
  39. ​ Übertragende GmbH ab Verschmelzung keine B-Adressatin/Nach außen in Erscheinung tretende Amtshandlung als Verjährungsunterbrechung
  40. ​ Vergnügungssteuerpflicht des Unternehmers der Veranstaltung