- Unionsrechtswidrigkeit der deutschen Verwaltungspraxis, wonach Einkünfte aus Auslandstätigkeiten (in Drittstaaten) im Rahmen der Entwicklungshilfe nur dann steuerfrei sind, wenn der Arbeitgeber in Deutschland ansässig ist
- Unionsrechtswidrigkeit der belgischen einkommensteuerlichen Regelung, wonach ein Freibetrag (bei den Einkünften aus Kapitalvermögen) nur für Zinsen aus Spareinlagen bei belgischen Banken gewährt wird
- Deutsche Regelung betreffend Höhe des Anrechnungshöchstbetrages verstößt gegen Grundfreiheiten
- Deutsche Regelung, wonach Eheleuten, die ihr Einkommen (beinahe) zur Gänze in Deutschland erzielen, ihren Wohnsitz aber in der Schweiz haben, in Deutschlang das Recht auf Ehegatten-Splitting versagt bleibt, verstößt gegen das Freizügigkeitsabkommen Schweiz
- Finnische Regelung betreffend Ausschluss der Verlustübertragung bei Verschmelzung einer gebietsfremden TochterGes mit einer inländischen MutterGes ist lediglich in Bezug auf finale Verluste unionsrechtswidrig
- Regelungen, die dem FA großen Spielraum zur Berücksichtigung von dem Steuersystem fremden Umständen ermöglichen, können eine verbotene Beihilfe sein
- Unionsrechtlicher Anspruch auf Erstattung unionsrechtswidrig erhobener Abg umfasst auch den Ersatz des Zinsschadens
