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Familienbeihilfenanspruch für in Polen lebende Kinder eines in Österreich gegen ein Beschäftigungsverbot verstoßenden polnischen Staatsbürgers mit Berechtigung zur Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit (Gewerbeschein)

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 2013/106ÖStZB 2013, 172 Heft 7 v. 1.4.2013

FLAG: § 2 Abs 1 lit a, § 3

VO EWG 71/1408: Art 1, 2, 4, 73

Auch wenn ein polnischer Staatsangehöriger mit einer nichtselbstständigen Tätigkeit mangels Genehmigung nach dem AuslBG gegen das Beschäftigungsverbot verstößt und er aus den Best des § 3 FLAG keinen Anspruch auf Gewährung von Familienbeihilfe ableiten kann, sind für ihn die Vorschriften des FLAG in der gleichen Weise wie für österr Staatsbürger maßgeblich, wenn er als Inhaber eines Gewerbescheins zur selbstständigen Tätigkeit berechtigt, Mitglied der Kammer der gewerblichen Wirtschaft und deshalb nach § 2 Abs 1

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