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Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbs bei einem neuen Wohnmobil zur privaten Nutzung

Erkenntnisse des VwGHÖStZB 2013/90ÖStZB 2013, 155 Heft 6 v. 15.3.2013

UStG 1994: Art 1, Art 3 Abs 8

MwSt-SystRL 2006/112/EG: Art 40

Die Beurteilung, in welchem Mitgliedstaat der Endverbrauch eines Fahrzeugs (und damit der innergemeinschaftliche Erwerb) stattfindet, hat auf einer umfassenden Abwägung aller objektiven tatsächlichen Umstände zu beruhen. Zu diesen im Rahmen des Gesamtbildes der Verhältnisse zu berücksichtigenden Umständen gehören ua der Ort der gewöhnlichen Verwendung des Gegenstandes, seine Registrierung, der Wohnort des Erwerbers sowie das Bestehen oder Fehlen von Verbindungen des Erwerbers zu einzelnen Mitgliedstaaten. Es ist anhand objektiver Umstände im Zeitpunkt der Lieferung festzustellen, in welchem Mitgliedstaat die endgültige und dauerhafte Verwendung eines Fahrzeugs stattfinden wird. Zu diesen objektiven Umständen gehören im ggstdl Fall insb Wohnsitze des StPfl im Zeitpunkt des Erwerbes des Fahrzeugs und seine (persönlichen) Verbindungen in den Mitgliedstaaten (Mittelpunkt der Lebensinteressen).

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