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ÖStZB Inhaltsverzeichnis Heft 4/2013

Heft 4 v. 15.2.2013

Erkenntnisse des VwGH

  1. Liebhaberei, Prognosezeitraum und Änderung der Bewirtschaftung bei Aufnahme eines Fremdwährungskredites für die Finanzierung
  2. Betriebsausgaben durch Rückfluss von in Rechnung gestellten überhöhten Preisen
  3. Schuldschein als KESt-pflichtiges Forderungswertpapier
  4. Zurechnung der Kenntnis eines Wiederaufnahmegrundes des Vertreters einer Personenvereinigung im Feststellungsverfahren über die gemeinsamen Einkünfte an die Mitglieder der Personenvereinigung auch im ESt-Verfahren der Mitglieder wirksam
  5. KommSt- und DienstgeberabgHaftung bei mehreren selbstständig vertretenden Gf
  6. Schätzung im Gastgewerbe bei substanziierten Einwendungen gegen den Rohaufschlag auf Speisen
  7. Wirkung einer in sich widersprüchlichen Abweisung eines Fristverlängerungsansuchens
  8. Einleitung eines FinStrVerf nach Nichtaufnahme von Pensionseinkünften in die AbgErklärung im Vertrauen auf die Aufnahme im Lohnzettel durch die auszahlende Stelle
  9. Bewertung der Gegenleistung für eine Liegenschaft bei Aufteilung des Kaufpreises in Barpreis und Übernahme einer Darlehensforderung
  10. Keine Eingabengeb in Firmenbuchsachen für ergänzende Urkundenvorlage
  11. Keine Verletzung der Verkehrsbeschränkung durch Verkauf von Abfindungsbränden eines Produzenten auf Bauernmärkten durch andere Personen als den Produzenten oder dessen Familienangehörige
  12. Altlastenbeitragspflicht für das Einbringen von Kunststoffabfällen in die Hochöfen - Begriff "hüttenspezifische Abfälle"
  13. Beschwerdelegitimation im Beschlagnahmeverfahren nach dem GSpG nach Ausfolgung beschlagnahmter Gegenstände
  14. Verbotsirrtum über Glücksspielautomaten aufgrund widersprüchlicher Aussagen in einem Gutachten
  15. Absolute Verjährung der Einhebung von bgld Abg nach Festsetzung der Abg in einer Berufungsentscheidung
  16. Vergnügungsteuerpflicht bei Vernetzung von Spiel(Endgeräten) mit Rechnern in einem anderen Bundesland oder im Ausland
  17. Hervorkommen eines Urteils des EuGH zur Auslegung von Gemeinschaftsrecht keine Wiederaufnahmegrund
  18. Schätzung der VergnügungsSt für die Abgabe von Getränken bei Publikumstanzveranstaltungen mit mechanischer Musik aufgrund von Schwarzlieferungen einer Brauerei