Erkenntnisse des EuGH
- Italienisch Regelung, wonach in dritter Instanz befindliche, seit mindestens 10 Jahren anhängige Steuerverfahren betreffend direkte Steuern auf Antrag des Stpfl eingestellt werden, verstößt nicht gegen Unionsrecht
- In Richtlinien vorgesehene Zeitpunkte gelten unverändert auch für erst nach diesen Zeitpunkten beigetretene Mitgliedstaaten (hier: Zeitpunkt 1. 7. 1984 in der RL 69/335 in Bezug auf das mit 1. 5. 2004 beigetretene Polen)
- Ankauf zweifelhafter Forderungen zu ihrem Tageswert ist keine wirtschaftliche Tätigkeit
- Vorsteuerabzug aus gemieteten bzw geleasten Kfz
- Voraussetzung für eine Betriebsveräußerung
- Pauschale Ermittlung der auf die private Verwendung eines Unternehmensgegenstandes entfallenden Ausgaben (für Zwecke der Eigenverbrauchsbesteuerung) muss dem tatsächlichen Umfang der privaten Verwendung angemessen Rechnung tragen
- Ort der Gestellung von selbständigem Personal
- Leistungsort für das Entwerfen und Bereitstellen von Messeständen
- Richtlinienkonforme polnische Regelung betreffend Verpflichtung zur Erbringung eines Nachweises für die Zustellung einer berichtigten Rechnung im Falle einer Entgeltsminderung
- Unzulässige Differenzierungen bei der Besteuerung von Glücksspiele im Vereinigten Königreich
- Vorsteuern aus vor Gründung und Eintragung einer Personenges für deren Unternehmen bezogenen Leistungen
- Ausmaß des Vorsteuerabzugs für Unternehmer mit stpfl und unecht befreiten Umsätzen bei Anwendung der Methode der tatsächlichen Zuordnung
- "Im Ausland ansässiger" Unternehmer iSd reverse charge auch im Falle eines privaten Wohnsitzes im Inland
- Belgische Regelung über Gesamtschuldnerschaft für MWSt im Konflikt mit Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
- Die Vorteilsgewährung durch den Staat an in seinem Eigentum stehende Unternehmen (hier: Verzicht Frankreichs auf eine Steuerforderung gegenüber EDF) ist dann keine verbotene Beihilfe, wenn sie fremdüblichem Verhalten eines privaten Unternehmenseigentümers entspricht